Sitzung: 09.03.2010 Gemeindevertretung Papendorf
Frau Höft, Einwohnerin aus Papendorf, informiert über die Initiative von Eltern (überreicht Unterschriftensammlung), einen Spielplatz in Papendorf für Kinder verschiedener Altersgruppen zu erhalten, der über mindestens 2 Schaukeln, eine Rutsche, ein Klettergerüst und eventuell eine Wippe, einen Balken oder Seilbahn verfügt.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Antrag zur Beratung an den
Sozialausschuss verwiesen wird.
Herr Klinckmann informiert über den geplanten Spielplatz im neuen Wohngebiet in Papendorf.
Ein Anwohner der Straße Bornbarg berichtet über den nicht zufrieden-
stellenden Winterdienst in diesem Jahr und die dadurch entstandene
Gefährdung vor allem für die Kinder (Situation an der Schule) und für die Autofahrer aufgrund der Glätte.
Weiterhin informiert er über die im Zeitraum von ca. 8 Wochen nicht
funktionierte Müllentsorgung in Papendorf aufgrund der Witterungsverhältnisse und über die Gespräche mit Fa. ALBA und dem Umweltamt
Bad Doberan. Er äußert sein Unverständnis zu den Abstimmungen
zwischen Fa. ALBA und dem Umweltamt und kritisiert den fehlenden
Informationsfluss seitens des Umweltamtes an die Bürger.
Herr Neumann, Straße Langenwiese, berichtet ebenfalls über die
Gespräche mit den zuständigen Mitarbeitern des Amtes Warnow West und des Umweltamtes aufgrund der nicht realisierten Müllentsorgung und informiert über eine daraufhin erfolgte Begehung durch die Ämter.
Herr Neumann bittet um Auskunft, welche Maßnahmen die Gemeinde für die Zukunft geplant hat.
Der Bürgermeister informiert über die Topographie der Wohngebiete in Papendorf und teilweise in Sildemow und berichtet über den Winterdienstvertrag und dessen Erfüllung.
Herr Zeplien stellt ebenfalls klar, dass der Winterdienst 2009/2010
deutlich aufwendiger war als in den Jahren zuvor.
Der Bürgermeister betont, dass der Zustand nicht zufriedenstellend ist und die Winterdienstmaßnahmen bzw. auch Müllentsorgung zukünftig gründlicher vorbereitet werden.
Eine detaillierte Auswertung wird nach der Wintersaison erfolgen.
Herr Klinckmann berichtet über die Erlaubnis, ab dem nächsten Winter in Härtefällen auf steilen Strecken die Straßen zu salzen.
Herr Striezel, Stoverkamp, informiert über die Unterschriftensammlung für eine Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde.
Die Unterzeichner erheben Beschwerde gegen die Satzung und bitten die Gemeindevertretung, diese unverzüglich aufzuheben und gegebenenfalls neu zu fassen. Herr Striezel überreicht den Antrag mit Begründung und Unterschriftensammlung.
Weiterhin spricht Herr Striezel einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (abgabenrechtliche Grundsätze) an, was sich daraus ergebe, dass die Gemeinde keine Straßenreinigungsgebühr von den Grundstückseigen-
tümern verlangt, denen die Straßenreinigung, zu der der Winterdienst
gehört, nicht übertragen ist, für die Mehrheit der Grundstückseigentümer der Winterdienst aber zumindest auf Fahrbahnen kostenlos von der
Gemeinde zur Verfügung gestellt wird.
Herr Striezel berichtet über seine Zuständigkeit, ca. 60 m Gehweg und Straße zu reinigen und regt an, alle Fahrbahnen der Gemeinde mit
Technik (Multicar) beräumen zu lassen.
Der Bürgermeister und Herr Willert erläutern, dass die Straßenreinigungssatzung überarbeitet werden muss und die Straßen für die Zukunft neu klassifiziert werden sollen.
Herr Willert kritisiert, dass die verantwortlichen Mitarbeiter des Amtes Warnow West und des Umweltamtes Bad Doberan nicht zur heutigen
Sitzung anwesend sind (Forderung des Hauptausschusses) und
beantragt dazu eine eindeutige Stellungnahme des Amtes.
Frau Methling nimmt um 20.10 Uhr an der Sitzung teil, somit sind 12
Gemeindevertreter anwesend.
Auf Anfrage eines Einwohners zum Verbleib des Streugutes auf den Straßen, informieren Herr Wiedow und Herr Klinckmann über die laut
Satzung vorgeschriebene einmalige Reinigung nach der Wintersaison.
Auf Hinweis eines Einwohners im Wohngebiet Bornbarg, dass die Gullys noch nie durch den Bauhof gereinigt worden seien, erklärt Frau
Hübner-Puls die genügende entsprechende Kontrolle.