TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Frau Höft, Einwohnerin aus Papendorf, informiert über die Initiative von Eltern (überreicht Unterschriftensammlung), einen Spielplatz in Papendorf für Kinder verschiedener Altersgruppen zu erhalten, der über mindestens 2 Schaukeln, eine Rutsche, ein Klettergerüst und eventuell eine Wippe, einen Balken oder Seilbahn verfügt.

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Antrag zur Beratung an den

Sozialausschuss verwiesen wird.

Herr Klinckmann informiert über den geplanten Spielplatz im neuen Wohngebiet in Papendorf.

 

Ein Anwohner der Straße Bornbarg berichtet über den nicht zufrieden-

stellenden Winterdienst in diesem Jahr und die dadurch entstandene

Gefährdung vor allem für die Kinder (Situation an der Schule) und für die Autofahrer aufgrund der Glätte.

Weiterhin informiert er über die im Zeitraum von ca. 8 Wochen nicht

funktionierte Müllentsorgung in Papendorf aufgrund der Witterungsverhältnisse und über die Gespräche mit Fa. ALBA und dem Umweltamt

Bad Doberan. Er äußert sein Unverständnis zu den Abstimmungen

zwischen Fa. ALBA und dem Umweltamt und kritisiert den fehlenden

Informationsfluss seitens des Umweltamtes an die Bürger.

 

Herr Neumann, Straße Langenwiese, berichtet ebenfalls über die

Gespräche mit den zuständigen Mitarbeitern des Amtes Warnow West und des Umweltamtes aufgrund der nicht realisierten Müllentsorgung und informiert über eine daraufhin erfolgte Begehung durch die Ämter.

Herr Neumann bittet um Auskunft, welche Maßnahmen die Gemeinde für die Zukunft geplant hat.

 

Der Bürgermeister informiert über die Topographie der Wohngebiete in Papendorf und teilweise in Sildemow und berichtet über den Winterdienstvertrag und dessen Erfüllung.

Herr Zeplien stellt ebenfalls klar, dass der Winterdienst 2009/2010

deutlich aufwendiger war als in den Jahren zuvor.

Der Bürgermeister betont, dass der Zustand nicht zufriedenstellend ist und die Winterdienstmaßnahmen bzw. auch Müllentsorgung zukünftig gründlicher vorbereitet werden.

Eine detaillierte Auswertung wird nach der Wintersaison erfolgen.

 

Herr Klinckmann berichtet über die Erlaubnis, ab dem nächsten Winter in Härtefällen auf steilen Strecken die Straßen zu salzen.

 

Herr Striezel, Stoverkamp, informiert über die Unterschriftensammlung für eine Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde.

Die Unterzeichner erheben Beschwerde gegen die Satzung und bitten die Gemeindevertretung, diese unverzüglich aufzuheben und gegebenenfalls neu zu fassen. Herr Striezel überreicht den Antrag mit Begründung und Unterschriftensammlung.

Weiterhin spricht Herr Striezel einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (abgabenrechtliche Grundsätze) an, was sich daraus ergebe, dass die Gemeinde keine Straßenreinigungsgebühr von den Grundstückseigen-

tümern verlangt, denen die Straßenreinigung, zu der der Winterdienst

gehört, nicht übertragen ist, für die Mehrheit der Grundstückseigentümer der Winterdienst aber zumindest auf Fahrbahnen kostenlos von der

Gemeinde zur Verfügung gestellt wird.

Herr Striezel berichtet über seine Zuständigkeit, ca. 60 m Gehweg und Straße zu reinigen und regt an, alle Fahrbahnen der Gemeinde mit

Technik (Multicar) beräumen zu lassen.

 

Der Bürgermeister und Herr Willert erläutern, dass die Straßenreinigungssatzung überarbeitet werden muss und die Straßen für die Zukunft neu klassifiziert werden sollen.

Herr Willert kritisiert, dass die verantwortlichen Mitarbeiter des Amtes Warnow West und des Umweltamtes Bad Doberan nicht zur heutigen

Sitzung anwesend sind (Forderung des Hauptausschusses) und

beantragt dazu eine eindeutige Stellungnahme des Amtes.

 

Frau Methling nimmt um 20.10 Uhr an der Sitzung teil, somit sind 12

Gemeindevertreter anwesend.

 

Auf Anfrage eines Einwohners zum Verbleib des Streugutes auf den Straßen, informieren Herr Wiedow und Herr Klinckmann über die laut

Satzung vorgeschriebene einmalige Reinigung nach der Wintersaison.

 

Auf Hinweis eines Einwohners im Wohngebiet Bornbarg, dass die Gullys noch nie durch den Bauhof gereinigt worden seien, erklärt Frau

Hübner-Puls die genügende entsprechende Kontrolle.