TOP Ö 3: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle
Sitzung: 15.03.2010 Gemeindevertretung Ziesendorf
Herr Beste spricht die Beantwortung des Amtes zur Verfahrensweise
"Oberflächenbehandlung am Dorfplatz in Ziesendorf" an.
Der Bürgermeister teilt mit, dass ihm vorab keine Auszüge bzw. keine Planung vorlagen und weist auf eine nochmalige eindeutige Prüfung hin. Die Gemeindevertreter einigen sich, dass Frau Dembski, Fachdienst-
leiterin Allgemeine Verwaltung, zur nächsten Gemeindevertretersitzung einzuladen ist, um die Thematik abschließend zu klären.
Herr Beste beantragt, zur nächsten Sozialausschusssitzung die
Gebührensatzung für Einsätze der FFw einzusehen bzw. Herrn Fittkau, Amt Warnow West, zur Erklärung einzuladen, um die Abrechnungen nachvollziehen zu können
Die Gemeindevertreter kritisieren, dass zur Thematik "Vorhaben
Kinderspielplatz in Buchholz" keine Bedarfsanalyse des Amtes - wie in der vergangenen Sitzung gefordert - vorliegt.
Der Bürgermeister informiert auf Anfrage über die ursprüngliche Planung des Spielplatzes an der Zuwegung zwischen dem Friedhof und dem Teich in Buchholz.
Das Amt wird beauftragt, zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Bedarfsanalyse zu erstellen.
Frau Martens spricht die in der Finanzausschusssitzung geforderte
Klärung über die Zweckbindung für die Horträume an und teilt mit, dass der Stand der Baumaßnahmen geprüft werden sollte.
Herr Bauer informiert über die Antragstellung.
Weiterhin äußert Frau Martens ihr Unverständnis über die Arbeitsweise des Amtes, da die Betriebskostenabrechnung für das Gutshaus bisher nicht möglich war.
Der Bürgermeister erläutert die Aussage der Leitenden Verwaltungs-
beamtin Frau Schulz, die Abrechnung bis 31.12.2010 vorzulegen.
Herr Bauer informiert über die Heizung im Feuerwehrhaus und die
Zuständigkeit der Eurawasser GmbH. Voraussichtlich ist ein neuer
Hausanschluss notwendig.
Ein Wartungsvertrag mit der damaligen Heizungsfirma wird gegenwärtig erarbeitet.
Des Weiteren unterrichtet der Bürgermeister über Gespräche zu Grundstücksangelegenheiten in der Eichenstraße in Buchholz.
Die von der Gemeinde bis zum 19.03.2010 geforderte Antwort der
Anlieger ist abzuwarten.
Das Protokoll der 4. Gemeindevertretersitzung vom 18.01.2010 und die
Protokollkontrolle werden bestätigt.
Abstimmung:
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9 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |