TOP Ö 9: Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

Beschluss Nr. : 27-3/10

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2010.

 

Allen Gemeindevertretern liegt eine Ergänzungsunterlage vor.

Der Bürgermeister erläutert die notwendige Planung der Baumaßnahme "Umbau und bauliche Erweiterung des ehemaligen ABM-Gebäudes im Kirchstieg zu einem Hortgebäude". Voraussetzung ist, dass der Anteil der Gemeinde für die Maßnahme "Renaturierung Rotbäk" von 30 % auf 10 % gesenkt wird (dies wurde mündlich durch das STAUN angekündigt).

Sollte es bei einem 10 %-Anteil bleiben wäre es möglich, dadurch

eingesparte 180.000,00 EUR über einen Nachtragshaushalt für die

Baumaßnahme einzustellen. Das umgebaute und erweiterte Gebäude wäre für eine Aufnahme von bis zu 30 Kindern geeignet.

 

Herr Kutschke informiert über die Beratung und Empfehlung des Finanzausschusses, den Haushalt zu beschließen.

 

Herr Dr. Paech berichtet über die Maßnahme "Renaturierung Rotbäk".

Der Fördermittelbescheid wird voraussichtlich im Mai/Juni 2010 eingehen.

Herr Dr. Paech regt an, den Eigenanteil der Gemeinde von 245.000,- €

für den 2. Bauabschnitt im Haushalt 2011 einzustellen.

 

Herr Knischka spricht die Jugendclubbetreuung der 12 - 16jährigen in der Gemeinde an und äußert seine gegenteilige Auffassung, da künftig die Betreuung an 3 Nachmittagen in der Woche und nicht wie bisher an jedem Tag vorgesehen ist. Herr Knischka kritisiert, dass die Personalkosten von 6.000,00 EUR hierfür nicht eingestellt wurden.

Die Gemeindevertreter äußern ihre Meinungen zur Betreuung der

Jugendlichen mit dem Hinweis, dass es sich zum Großteil um volljährige Personen handelt.

Herr Matthies informiert über die Abstimmungen mit dem Verein

"Auf der Tenne" e.V. zur Betreuung.

Herr Jürß weist auf eine künftig flexiblere Betreuung und ein stärkeres

ehrenamtliches Engagement der Bürger hin.

 

Der Bürgermeister beantwortet weitere Anfragen von Herrn Hanke

zum Hortanbau, zum Zuschuss Dorffest (777-Jahrfeier) und zu den Rechtsanwaltkosten.

 

Nach umfassender Beratung stimmt die Gemeindevertretung folgender Ergänzung der Haushaltssatzung zu:

Haushaltsstelle:            4641.9600

Bezeichnung:            Baumaßnahme Hortgebäude

bisher:                       0,00 EUR

jetzt:                             25.000,00 EUR

erhöht um:                    25.000,00 EUR

Die Finanzierung soll aus der allgemeinen Rücklage erfolgen.

Haushaltsstelle:            9100.31025

Bezeichnung:            Entnahme allgemeine Rücklage zur Deckung VMH

bisher:              185.900,00 EUR

jetzt:                             210.900,00 EUR

erhöht um:                      25.000,00 EUR

Anschließend wird folgender Beschuss gefasst:

 

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen