TOP Ö 9: Beschluss zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010

Beschluss Nr. : 30-5/10

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2010.

 

Frau Hilscher informiert über den vorliegenden Entwurf.

Herr Dr. Kleinau bittet, die Bezeichnung der Haushaltsstelle 3700.7170

- Zuschuss an Kirche für Kinderarbeit - zu erweitern auf "und Senioren-

arbeit".

 

Den Gemeindevertretern liegt eine Ergänzungsunterlage vor.

Der Bürgermeister beantragt, die Haushaltssatzung um folgende Punkte zu ändern:

 

Haushaltsstelle:            3600.7170

Bezeichnung:            Zuschuss Sommerfest

bisher:                     0,00 EUR

jetzt:                             1.500,00 EUR

erhöht um:                    1.500,00 EUR

 

Begründung:

Laut Rücksprache mit dem Bürgermeister vom 27.01.2010 und

Empfehlung des Sozialausschusses vom 26.01.2010 sollte der Ansatz 1.500,00 EUR betragen. Somit reduziert sich die Zuführung zum VMH zur Sicherung der Haushaltswirtschaft von 300.000,00 EUR auf

298.500,00 EUR.

 

Haushaltsstelle:            7610.9600

Bezeichnung:            Sanierung, Umbau inkl. Planung Gemeindehaus

bisher:                     0,00 EUR

jetzt:                             8.000,00 EUR

erhöht um:                    8.000,00 EUR

 

Begründung:

Der Bauausschuss empfahl bereits am 21.04.2009 sowie erneut am 15.12.2009 die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für das Gebäude der alten Schule. Auch das Entwicklungskonzept der Gemeinde unterstützt diese Empfehlung. Erstrecht bei Freizug des Gebäudes durch die Schule bei einem Schulersatzbau sollte ein Nutzungskonzept die

zukünftige optimale und möglichst kostendeckende Nutzung darlegen und Wegweiser für weitere Maßnahmen in dem Gebäude sein.

Der Einbau eines WC wird bereits des Öfteren durch den Bauausschuss als dringend angesehen und empfohlen.

Es wird daher vorgeschlagen, für die Erarbeitung eines Konzeptes und die Planung des WC-Einbaus in den Haushalt 2010 die Kosten in Höhe von 8.000,00 EUR einzustellen.

Die Finanzierung erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.

Haushaltsstelle:            9100.31029

Bezeichnung:            Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zur

                                    Deckung des VMH

bisher:              547.800,00 EUR

jetzt:                             555.800,00 EUR

erhöht um:                        8.000,00 EUR

 

Herr Dr. Kleinau informiert über ein Schreiben des Kirchgemeinderates Biestow an die Gemeinde vom 25.01.2010, in dem ein höherer Zuschuss für Friedhofswesen beantragt wird und bemängelt, dass keine Information seitens des Amtes an die Gemeinde gegangen ist.

Herr Dr. Kleinau informiert über eine vorliegende Kalkulation durch den Kirchgemeinderat (25 % der Bestattungen in Biestow aus Gemeinde Kritzmow) und beantragt, den Zuschuss um 1.000,00 EUR (von 1.000,- auf 2.000,- EUR) zu erhöhen und verweist auf eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.

 

Die Gemeindevertretung berät über die Ergänzungsanträge.

 

Herr Dr. Kleinau bezieht sich auf die Beratung des Hauptausschusses über die Maßnahmen Sanierung, Umbau inkl. Planung Gemeindehaus und verweist auf die Empfehlung, einen Nachtragshaushalt zu erstellen, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

 

Nach eingehender Beratung wird über die Ergänzungen abgestimmt.

 

- Aufnahme Zuschuss 1.500,00 EUR für das Sommerfest

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

- Aufnahme von 8.000,00 EUR für Sanierung, Umbau inkl. Planung

  Gemeindehaus

Abstimmung:

1

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

- Erhöhung des Zuschusses für Friedhofswesen um 1.000,00 EUR

Herr Henning spricht eine notwendige Prüfung der Kalkulation an und weist darauf hin, dass der Gemeindevertretung vorab keine vorbereitenden Unterlagen übergeben wurden.

Herr Henning beantragt die Rückverweisung des Antrages und der

Kalkulation zur Prüfung an den Ausschuss.

 

Über den Antrag von Herrn Henning wird abgestimmt.

Abstimmung:

7

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

 

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen