TOP Ö 11: Beratung zum Haushaltsentwurf 2010
Sitzung: 02.12.2009 Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Den Gemeindevertretern liegt der 3. Entwurf der Haushaltsplanung 2010 vor.
Der Bürgermeister informiert über die Beratung mit dem Landrat am 01.12.09 zu erforderlichen Einsparmaßnahmen.
Der Planentwurf ist in beiden Teilhaushalten unausgeglichen.
Herr Matthies berichtet zu den Defiziten.
Die Differenzen betragen
- im Verwaltungshaushalt 157.700,00 EUR
- im Vermögenshaushalt 144.600,00 EUR
Herr Kutschke und Herr Jürß informieren über die Beratungen und
vorliegenden Einsparvorschläge der Ausschüsse. Es wurde empfohlen, den Haushaltserlass und die Jahresendrechnung für das Haushaltsjahr 2009 abzuwarten und den Planentwurf noch einmal in die Ausschüsse zur Beratung zu verweisen. Alle Ausgaben müssen noch einmal geprüft und alle Einnahmemöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden.
Für die Gemeinde ergibt sich somit am 01.01.2010 eine vorläufige
Haushaltsführung.
Die Gemeindevertreter beraten über die Einsparvorschläge und über die Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Gemeinde.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Ausgaben für freiwillige
Leistungen auf Angemessenheit und Vertretbarkeit zu überprüfen sind und künftig auf ein starkes ehrenamtliches Engagement zurückgegriffen werden muss.
Herr Matthies informiert über Gespräche mit dem Verein „Auf der Tenne“ e.V. unter anderem auch zur Überprüfung der Kosten für die Jugendclubbetreuung und Prüfung der Kita-Sätze.
Die Gemeindevertreter betonen noch einmal die Notwendigkeit des
gemeinsamen Vorgehens der Gemeinden gegen die Zuweisungen gemäß des Finanzausgleichsgesetzes und schlagen vor, den Haushaltsentwurf erneut zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen.