Sitzung: 30.11.2009 Gemeindevertretung Ziesendorf
Der Bürgermeister berichtet über:
● den Stand des Bauvorhabens Hort im Obergeschoss des Gutshauses.
Zurzeit werden die Fußbodenarbeiten und Malerarbeiten realisiert.
Die Maßnahme soll bis Jahresende 2009 abgeschlossen sein.
Herr Bauer informiert über Gründe des langen Bauzeitraumes.
● Probleme bei der Sanierung der Alten Dorfstraße in Fahrenholz (Setzen
von zusätzlichen Schächten)
● die Mängelmeldung des Bezirksschornsteinfegermeisters zur
Beheizung des Feuerwehrhauses (defekte Anlage), aufgrund von
Brandgefahr (keine Regressmöglichkeiten).
Die Gemeinde ist aufgefordert, die Mängel bis spätestens 15.12.2009
zu beheben, ansonsten ist die Stilllegung angedroht worden.
Eine Fristverlängerung wird beantragt.
● den Ostseitenflügel am Gutshaus und notwendigen Straßen- und
Wegebau in den Orten
Die Vorsitzende des Bauausschusses, Frau Klohn, berichtet über die Ausschusssitzung am 22.10.09 und informiert zum Vorhaben am Weg in Ziesendorf-Ausbau und zur Sanierung der alten Dorfstraße in Fahrenholz. Die Abnahme der Baumaßnahme Sanierung Alte Dorfstraße findet am 03.12.09 statt.
Frau Behrsing-Siebert, Vorsitzende des Sozialausschusses, informiert über die Sitzung am 16.11.09. Es wurde das diesjährige Erntefest
ausgewertet und die Seniorenweihnachtsfeier am 09.12.09 vorbereitet.
Der Finanzausschuss hat am 29.10.09 getagt. Der Vorsitzende,
Herr Schütt, informiert über die Jahresendrechnung 2008 und teilt mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2008 empfohlen hat. Die
Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses liegt allen
Gemeindevertretern vor.
Herr Schütt erläutert den 2. Nachtragshaushalt 2009 und den
unausgeglichenen Haushalt für 2010 (Defizit von ca. 500.000,00 EUR). Der Haushaltserlass liegt derzeit noch nicht vor und ist abzuwarten.
Es wird angestrebt, im Januar 2010 einen Haushalt aufzustellen.
Herr Schütt informiert über die notwendige Auflistung haushaltskonsoli-
dierender Maßnahmen
und teilt mit, dass vorerst keine freiwilligen
Leistungen möglich sein werden.