TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Herr Fichtner, Buchholz, Eichenstraße, bittet um Informationen zum Stand der Regelungen der Stichstraßen Eichenstraße 28 - 30 in Buchholz.

Herr Fichtner teilt mit, dass die ebenfalls betroffene Senioren, Frau Wulff aus Buchholz, ihn beauftragt hat, ihre Interessen mit wahrzunehmen.

 

Herr Fichtner bezieht sich auf ein Gespräch im Sommer 2008 im Amt Warnow West und im November 2008 mit dem Bürgermeister vor Ort und informiert, dass Frau Wulff die Zufahrt zu ihrem Grundstück abgeschnitten wurde.

Herr Fichtner berichtet über die Grundstücksstreitigkeiten, kritisiert, dass die Gemeinde einem Verkauf zugestimmt habe und erwartet die Klärung durch die Gemeinde.

 

Herr Fichtner bittet um Beantwortung folgender Fragen:

- Wann wird die Eichenstraße gewidmet?

- Warum ist die Eichenstraße nach 15 Jahren noch nicht gewidmet?

- Einwohnern seien Rechte im B-Plan zugesichert, die ihnen die

  Gemeinde bisher nicht eingetragen hätte, warum?

- Ist das Flurstück 181/42, 16 m² Stückchen der Stichstraße, mit Kenntnis

  oder Genehmigung der Gemeinde privatisiert worden?

- Ist die Grenzregelung Flurstück 181/9 zur Stichstraße abgeschlossen?

  Und mit welchem Ergebnis?

 

Der Bürgermeister informiert über die Teilprivatisierung der Stichstraße, über Grundstückskaufangebote und Verhandlungen, damit die Zufahrten wieder gesichert sind.

Herr Bauer weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine komplizierte Thematik handelt, die über das Amt Warnow West geklärt wird.

 

Herr Sittauer aus Buchholz fragt an, warum und auf welcher Rechtsgrundlage 2 Straßen im Rahmen des B-Planes an Privatpersonen verkauft

wurden und kritisiert die fehlende Straßenbeleuchtung im Wohngebiet „Küstersumpf“.

Der Bürgermeister erläutert die Schwierigkeiten mit dem Erschließungsträger (Insolvent) und erklärt, dass es unter anderem aufgrund der

finanziellen schwierigen Situation der Gemeinde nicht möglich ist, eine Straßenbeleuchtung herzustellen.

 

Frau Klohn und Herr Beste fassen die Probleme und notwendigen

Maßnahmen in Buchholz zusammen und weisen auf die rechtliche

Prüfung und Lösung der angesprochenen Grundstückssituationen hin.

 

Herr Junge aus Buchholz spricht den desolaten Zustand des Gehweges in Buchholz an der Landesstraße bis zur Kirche sowie die dazu fehlende Beleuchtung an und kritisiert, dass der Ort seit Jahren durch die Gemeinde vernachlässigt werde.

Herr Bauer informiert noch einmal über die beantragten und bisher nicht bewilligten Fördermittel für den Gehwegbau und teilt mit, dass über den Bauhof gegenwärtig grobe Mängel am Gehweg behoben werden.

Des Weiteren berichtet der Bürgermeister über realisierte und geplante Maßnahmen in Buchholz.

 

Herr Fichtner überreicht dem Bürgermeister seine Anfragen in Schriftform und Fotos und bittet um einen späteren Protokollauszug.

 

 

Frau Wormsen aus Fahrenholz informiert über eine Unterschriftensammlung für den Erhalt und Ausbau des Ostseitenflügels am Gutshaus, um einen Gemeindemittelpunkt (unter anderem für Spiel- und Tanzabende, Dorffeste und Nutzung durch die Einwohner) zu schaffen.