TOP Ö 5: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet über:

● Beratungen über das Finanzausgleichsgesetz und die Teilnahme an

    der Bürgermeisterberatung am 01.12.09 im Landkreis Bad Doberan

    zu erforderlichen Einsparmaßnahmen.

    Herr Knopp informiert, dass die Gemeinden erstmals an die Hansestadt

    Rostock eine Umlandumlage zu zahlen haben.

● Beratungen zur Bildung einer Großgemeinde/Samtgemeinde

● die Amtsausschusssitzung am 03.12.09. Herr Knopp informiert über

    eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Amtsvorsteher und den

    Beschluss zur Doppik.

● Beratungen mit der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde.

    Beschlussvorschläge liegen zur heutigen Sitzung vor.

● die Weihnachtsfeier der Grundschule

● Geburtstage von Senioren und Gemeindevertretern

● den Bauantrag für die Erweiterung der Kita/Hort und Gespräche zum

    Schulneubau

● den Straßenausbau in Groß Schwaß. Die Maßnahme ist beendet.

    Herr Knopp informiert über die neue 30er-Zone (15 Verkehrsschilder

    wurden geborgen und im Amt eingelagert) und Probleme mit

    Autofahrern bezüglich der Neuregelung.

    Eine Information mit Hinweis auf die 30er-Zone im Mitteilungsblatt wird

    als erforderlich gesehen.

● die Teilnahme an der Sitzung des Wasser- und Bodenverbandes

    (der Vorsitzende Herr Bera scheidet aus, Nachfolger ist

    Herr Schreiber).

● die Wahl von Herrn Höftmann zum Kreisvorsitzenden der CDU

● den Sitzungsplan für 2010

 

Herr Bresler, Vorsitzender des Bauausschusses, informiert über die Schwerpunkte der Ausschusssitzung und teilweise gemeinsamen Sitzung mit dem Sozial- und Kulturausschuss am 27.10.09. (Das Protokoll liegt allen Gemeindevertretern vor.)

 

Der Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses, Herr Brandt, berichtet über die Ausschusssitzung am 03.11.09, zu der alle Vereine und Verbände der Gemeinde eingeladen waren. Beraten wurde weiterhin u.a. über

- einen Neujahrsempfang der Gemeinde

- die Gratulationskarten zur Begrüßung von Neugeborenen

- die Bibliothekseröffnung

 

Die Ausschussvorsitzenden teilen mit, dass sie noch keinen Haushaltsplanentwurf erhalten haben. Der Bürgermeister informiert über den kurzfristig vorliegenden Haushaltserlass des Landes und sichert eine rechtzeitige Zusammenstellung der Planungsunterlagen für die Ausschüsse zu.

 

Herr Heinicke informiert als Mitglied des Kreistages über die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des Regionalen Planungsverbandes.

 

Der Bürgermeister gibt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 97,29 EUR in der Haushaltsstelle „Tageseinrichtung für Kinder Dienst- und Schutzbekleidung“ bekannt.