TOP Ö 7: Aufhebungssatzung für die Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Elmenhorst/ Lichtenhagen

Herr Teichert fragt an, ob und welche Alternativen es zur Erhebung der Straßenreinigungsgebühren gibt. Was geschieht im Amt Warnow West mit der Personalstelle, die dafür zusätzlich geschaffen wurde?

 

Der Bürgermeister erläutert, dass es eine Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde gibt, den Hebesatz der Grundsteuer B zu erhöhen. Die Frage nach der Personalstelle im Amt Warnow West muss durch den Amtsausschuss geprüft werden.

 

Folgender Beschluss wird gefasst:

 

Beschluss Nr. :  06-01/09

Die Gemeindevertretung beschließt die anbei liegende Aufhebungssatzung für die Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Elmenhorst/ Lichtenhagen.

Abstimmung:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen