TOP Ö 6: Beschluss zur 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

Beschluss Nr. : 13-3/09

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2009.

Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

 

Der Gemeindevertretung liegt zum 1. Nachtragshaushalt eine

Ergänzungsunterlage vor.

Der Bürgermeister beantragt, den dem Beschlussvorschlag beigefügten 1. Nachtragshaushalt vor Beschlussfassung um folgenden Punkt zu ändern:

Haushaltsstelle:            4640.9604

Bezeichnung:            Erweiterungsneubau Kita, Bau und Planung

bisher:                       0,00 EUR

jetzt:                             51.000,00 EUR

erhöht um                     51.000,00 EUR

 

Die Finanzierung erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.

 

Begründung:

In den Kernhaushalt 2009 wurden keine Mittel für die Maßnahme

„Erweiterungsneubau Kindergarten, Hort“ in den Haushalt eingestellt.

Der Erweiterungsneubau ist nur über Fördermittel zu realisieren.

Fördermittel sind beantragt, auch über das Konjunkturpaket II.

Die Beantragung und die Durchführung der Baumaßnahme bei Vergabe von Fördermitteln aus dem Kunjunkturpaket II hat die Gemeindevertretung mit Beschluss vom 26.05.2009 bestätigt.

Um zu gewährleisten, dass die Maßnahme bei der sich abzeichnenden Förderung zügig umgesetzt werden kann, ist die umgehende Beauftragung bis einschließlich zur Genehmigungsplanung erforderlich, um den Bauantrag einreichen zu können. Dies ist vor allem im Hinblick auf die Festlegung notwendig, dass die Maßnahme bis zum 31.12.2010

schlussgerechnet sein muss. Daher ist die Einstellung der Planungs-

kosten in den 1. Nachtragshaushalt erforderlich. Die Höhe ergibt sich aus dem Angebot des Planungsbüros. Dieses beinhaltet auch Kosten weiterer erforderlicher Fachplaner.

Entsprechend des Entwicklungskonzeptes der Gemeinde Kritzmow

(Beschlussfassung am 17.12.2008) war die Erweiterung schrittweise

angedacht, aufgrund der erwarteten finanziellen Belastung durch eine eventuell beschränkte Förderung. Der nutzungsfähige Ausbau des

Obergeschosses sollte ein Jahr später erfolgen.

Voraussetzung der Förderung über das Konjunkturpaket II ist jedoch die gesamte Nutzung des Erweiterungsbaus. Damit ist der sofortige Ausbau des Obergeschosses erforderlich. Derzeit ist somit laut Kostenschätzung von einer Erhöhung der Gesamtbaukosten um ca. 250.000 EUR auszugehen. Im Gegensatz zur Förderung über ILERL M-V gibt es bei der

Förderung über das Konjunkturpaket II keine Festlegung einer maximalen Förderhöhe von 500.000,00 EUR.

Bedarfsprognose Kindergartenbetreuung in der Gemeinde:

Seit längerer Zeit kann die Gemeinde ihrem Bedarf an Betreuungsplätzen nicht nachkommen. So liegen bei der Kita gleichbleibend Anmeldungen für mehr als 40 Kinder (darunter ca. 17 Kindergartenkinder) vor. Eine

Änderung des Bedarfes ist für die nächsten Jahre nicht zu erwarten.

Abgeleitet vom tatsächlichen Betreuungsbedarf Kindergarten in den

Jahren 2008 und 2009 wurde dieser unter Einbeziehung der

Geburtszahlen sowie in Anlehnung an die Bevölkerungsprognose des Regionalen Planungsverbandes MM/R für den Zeitraum 2010 bis 2022 prognostiziert. So kann bis zum Kalenderjahr 2015 von einem stabilen Betreuungsbedarf ausgegangen werden.

Danach kommt es zur Verringerung der Kinderzahlen, die parallel zur

allgemeinen Verschiebung der Altersstruktur in der Gemeinde verläuft.

Zu berücksichtigen ist auch, dass im Jahr 2008  48 % und im Jahr 2009  52 % der Kinder im Kindergartenalter in Kindertagesstätten in anderen Gemeinden oder in Tagespflege betreut worden sind bzw. werden.

Diese Quote kann sich durchaus bei einer Kapazitätsangebotsänderung verschieben, lässt sich aber nicht prognostizieren. Ergänzend würde bei der Unterbringung der gemeindeeigenen Kinder in der Kita Kritzmow die örtliche Bindung aufrechterhalten und somit ein sich anschließender Schulbesuch in der benachbarten Grundschule eher gesichert werden können. Mit dem Erweiterungsneubau würde die Gemeinde die zukünftig

erforderliche Gruppenraumanzahl im Kindergartenbereich vorhalten.

 

Frau Drewing, Fachbereichsleiterin Bauverwaltung des Amtes Warnow West, erläutert zum Erweiterungsneubau der Kita.

 

Herr Knopp informiert über die Abstimmungen mit der Leiterin der Kita, Frau Langkeit, über die Thematik.

 

Die Gemeindevertretung berät eingehend über die Empfehlungen des Sozialausschusses sowie die Beschlüsse der Gemeindevertretung in der vergangenen Legislaturperiode und über die vorliegende Bedarfsprognose Kindergartenbetreuung.

 

Herr Raddatz erläutert die Unternehmungen der Gemeinde in der

vergangenen Legislaturperiode und den dazu parallel laufenden Auftrag an die Kita zur Bedarfsplanung. Das Amt wurde daraufhin beauftragt, ein Konzept zu entwickeln mit dem Vorschlag, dass Kindergarten und Kinderkrippe nacheinander zusammengeführt werden, um einen Gesamtkomplex zu erhalten.

Herr Raddatz informiert über die Gespräche und Übereinstimmungen mit der Kita-Leitung.

 

Nach umfangreicher Beratung wird folgendes festgelegt:

 

Am 27.10.09 findet eine gemeinsame Sitzung des Bauausschusses und des Kulturausschusses zur Planung und Entwicklung Erweiterungsneubau Kindergarten und Hort statt, zu der ebenfalls der Architekt und die Kita-Leiterin einzuladen sind.

Es soll dabei außerdem noch einmal eindeutig geprüft werden, ob eine Trennung von Kindergarten und Kinderkrippe realisiert werden muss.

 

Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung des 1. Nachtragshaushaltes in der Haushaltsstelle 4640.9604 zu.

Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Herr Dr. Kleinau informiert zum 1. Nachtragshaushalt

Haushaltsstelle: 8700.9860 - Invest. zuschuss z. Förderproj. Breitband-Versorgungslücken in der Gemeinde -, dass die Einnahme eingestellt und der Vermerk: - *Ausgabe erfolgt erst bei Bewilligung der Fördermittel -

gestrichen werden muss.

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen