TOP Ö 13: Entscheidung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE Lambrechtshagen zur Änderung der Hauptsatzung

Beschluss Nr. : 10-1/09

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Hauptsatzung dahingehend geändert wird, dass alle Ausschusssitzungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Ausgenommen davon bleiben die unter § 3 Abs. 2 in Ziffer 1-3 der Hauptsatzung genannten Gründe.

 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.Lambrechtshagen liegt vor.

Herr Hanke begründet den Antrag.

Herr Matthies informiert über die Beratung des Hauptausschusses, in der mehrheitlich die gegenteilige Auffassung über den Antrag geäußert wurde.

 

Einzelne Gemeindevertreter äußern ihre Meinung zum vorliegenden

Antrag.

 

Die Fraktion DIE.LINKE beantragt eine namentliche Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

 

Abstimmung:

Frau Born                     Nein

Herr Eschment            Nein

Herr Hatrath                 Nein

Herr Dr. Paech            Nein

Herr Puls                      Nein

Herr Knischka            Ja

Herr Hanke                  Ja

Herr Jablonski            Nein

Herr Braun                   Enthaltung

Frau Breide                  Nein

Herr Jürß                      Nein

Herr Kutschke            Nein

Herr Matthies            Nein