TOP Ö 16: Beschluss - Förderprojekt zur Schließung Breitband-Versorgungslücken Gemeinde Kritzmow (NEUAUFNAHME)

Beschluss Nr. : 11-2/09

1. Die Gemeindevertretung Kritzmow beschließt die Umsetzung des Förderprojekts zur Schließung von Breitband-Versorgungslücken in ihrem Gemeindegebiet durch den Betreiber e.discom Telekommunikation GmbH.

 

2. Zur Deckung des vom Betreiber angegebenen Fehlbetrages (Wirtschaftlichkeitslücke) in Höhe von 82.424,00 € stellt die Gemeinde vorher beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern einen Förderantrag zur Gewährung einer Zuwendung aus dem Beihilfepaket GAK-Rahmenplan 2008 – 2011, Teil B.

 

3. Die Umsetzung des Förderprojekts erfolgt unter dem Vorbehalt, dass seitens des Ministeriums eine 90 %-ige Förderung des o. g. Fehlbetrages gewährt wird. Die Gemeinde ihrerseits stellt sicher, dass sie den notwendigen 10 %igen Eigenanteil (8.242,40 €) trägt.

 

4. Die finanziellen Mittel (Einnahme = 74.181,60 € und Ausgabe = 82.424,00 €) im Zusammenhang mit dem Förderprojekt sind über einen 1. Nachtrag im Haushalt 2009 einzustellen.        

 

Die Gemeindevertretung berät über den Beschlussvorschlag und fasst anschließend folgenden Beschluss:

 

 

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen