TOP Ö 9: Beschluss zum "Entwicklungskonzept für Kita, Schule, Sporteinrichtungen"

Beschluss Nr. : 5-2/09

Die Gemeindevertretung Kritzmow stimmt dem Antrag der Mitglieder der Liste der SPD in der Gemeindevertretung Kritzmow vom 18.08.2009 zu.

 

Der Bürgermeister informiert über die Stellungnahme des Amtes zum Antrag (liegt allen Gemeindevertretern vor).

Frau Drewing, Fachbereichsleiterin Bauverwaltung, verweist darauf, dass der Antrag am 19.08.09 im Amt eingegangen ist und innerhalb der bis zum Versenden der Unterlagen verbliebenen Zeit die Umsetzbarkeit des Beschlusses nicht ausreichend geprüft werden konnte. Durch die Beschlussfassung entstehen für die Gemeinde Kosten. Die im Antrag aufgezählte detaillierte Kostenschätzung ist eine Architektenleistung, die durch die Gemeinde beauftragt werden muss. Die Höhe der entstehenden Kosten kann derzeit nicht beziffert werden. Aufgrund der fehlenden Angaben zu möglichen Kosten und deren Deckung empfiehlt das Amt die Vertagung des Beschlusses auf die nächste Gemeindevertretersitzung.

 

Frau Dr. Crellwitz erläutert den Beschlussvorschlag der Mitglieder der

Liste der SPD, informiert über den hohen Bedarf an Kita-Plätzen in der Gemeinde und bezieht sich auf das Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2008 und die Forderungen des Fördermittelgebers.

 

Frau Dr. Crellwitz betont, dass für den heute vorliegenden Beschlussvorschlag keine detaillierte Kostenschätzung gewünscht wird, sondern eine grobe Kostenschätzung/ -planung (keine Architektenleistungen) der

Verwaltung. Der Bedarf ist zu erfassen (Erfahrungswerte/Grundlagen-

zahlen sammeln), um einen Konzeptentwurf zur Entwicklung der Schule, der Kita und der Sporteinrichtungen für die kommenden Jahre zu erhalten, vorbehaltlich der Benennung detaillierter Investitionskosten.

Gemeinsam mit den Ausschüssen muss dann über den Entwurf beraten werden, um für die Eigenplanung der Gemeinde Grundlagenentscheidungen treffen zu können und langfristige finanzielle Pläne zu deren Verwirklichung aufstellen zu können.

 

Es folgt eine eingehende Beratung über den Beschlussvorschlag.

Die Gemeindevertreter sind sich einig, dass keine Kosten anfallen sollen.

Des Weiteren sollen durch das Amt im Konzeptentwurf Alternativen

vorgeschlagen werden.

 

Herr Dr. Kleinau spricht die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 26.05.09 (Erklärung zur Mitfinanzierung von Investitionsvorhaben) und die Stellungnahme des Landkreises Bad Doberan zu den Anträgen „nicht förderfähig“ an.

Herr Dr. Kleinau informiert über die Erläuterungen der Anträge und weist darauf hin, dass die Kriterien nicht korrekt formuliert und hervorgehoben worden sind.

Die Dringlichkeit und Notwendigkeit muss detailliert begründet werden.

 

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

 

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen