TOP Ö 8: Beschluss über eine außerplanmäßige Ausgabe in Zusammenhang mit dem Zuwendungsbescheid für die Maßnahme Ortsentwässerung Stäbelow

Beschluss Nr. : 5-1/09

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt auf Grund des Änderungsbescheides mit Anhörung zur Zinserhebung vom 16. Juli 2009 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Schwerin, die außerplanmäßige Ausgabe für die Rückzahlung von Fördermitteln, Vorgriffszinsen und Erstattungsbegleitzinsen für die Maßnahme Ortsentwässerung Stäbelow.

 

1. Fördermittel                          57.456,63 €

2. Vorgriffszinsen                          31.522,65 €

3. Erstattungsbegleitzinsen              5.108,06 €

 

Insgesamt                                           94.087,34 €

 

Der Gesamtbetrag wird aus dem Haushalt der Gemeinde finanziert.

Anschließend ist zu prüfen, ob das Amt oder die Gemeinde die verspätete Abgabe des Verwendungsnachweises und den vorzeitigen Abruf der Fördermittel zu vertreten hat.

Die Haftungsfrage ist zu klären.

 

Frau Hilscher, Fachdienstleiterin Finanzverwaltung, erläutert den Beschlussvorschlag.

 

Herr Kröpke fragt, warum der Verwendungsnachweis nicht bereits 1995 vorgelegt wurde und fordert eine Prüfung zur Zahlung der Gesamtsumme und die Klärung der Verantwortlichkeit und der Haftungsfrage.

 

Nach eingehender Beratung wird der vorliegende Beschlussvorschlag wie folgt geändert gefasst:

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen