TOP Ö 6: Beschluss über eine außerplanmäßige Ausgabe in Zusammenhang mit einem Änderungsbescheid und einer Zinserhebung zum Zuwendungsbescheid vom 18.09.1991 für die Maßnahme Schmutzwasser-Freispiegelleitung in den Ortsteilen der Gemeinde Ziesendorf

Beschluss Nr. : 6-1/09

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ziesendorf beschließt auf Grundlage des Änderungsbescheides mit Anhörung zur Zinserhebung vom 07. Juli 2009 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V die außerplanmäßige Ausgabe für die Rückzahlung von Fördermitteln und Vorgriffszinsen für die Maßnahme Schmutzwasser-Freispiegelleitung Ziesendorf.

 

1. Fördermittel                6.145,85 €

2. Vorgriffszinsen                5.148,45 €

3. Erstattungsbegleitzinsen     402,93 €

Gesamtrückzahlung            11.697,23 €

 

Die Gemeindevertreter äußern ihr Unverständnis dahingehend, dass die Gemeinde erst nach Ablauf der Klageerhebung über die Thematik in Kenntnis gesetzt wird und fordern eine Plausibilitätskontrolle durch das Amt und Erläuterungen in der Bauausschusssitzung am 27.08.09.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V hat im Schreiben vom 07.07.09 der Gemeinde die Gelegenheit gegeben, sich bis zum 31.08.09 zur beabsichtigten Zinserhebung und zu den

Gründen zu äußern, weshalb sie die Fördermittel nicht innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung zweckentsprechend ausgegeben und

damit vorfristig abgerufen hat.

Das Amt wird beauftragt, bis zum 31.08.09 beim Ministerium eine Fristverlängerung zu beantragen und ein Stellungnahme einzureichen, um von der Zinserhebung abzusehen.

Anschließend fasst die Gemeindevertretung vorbehaltlich folgenden

Beschluss:

 

Abstimmung:

5

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen