TOP Ö 2: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt die Neuaufnahme als Tagesordnungspunkt 9 im nicht öffentlichen Teil der heutigen Sitzung

            - Beschluss über einen Vergleich zum Feuerwehrhaus in

              Ziesendorf (ist allen Gemeindevertretern als Tischvorlage

              übergeben worden)

und begründet die Dringlichkeit.

Die bereits vor der Sommerpause für den 07.09.2009 geplante Gemeindevertretersitzung wurde kurzfristig aus Gründen anderer gravierender finanzieller Auswirkungen (anteilige Rückzahlung 1991 geförderter

Abwasser- Leitung) auf den 24.08.2009 verlegt.

In der mündlichen Verhandlung am 07.07.2009 beim Rostocker OLG zur Angelegenheit Feuerwehrhaus wurde der 15.09.2009 als Widerrufstermin festgelegt. Ausschlaggebend hierfür war der geplante Termin der

Gemeindevertretersitzung am 07.09.2009.

Somit wäre eine weitere kurzfristig anberaumte Gemeindevertretersitzung unwirtschaftlich und der Beschluss in seiner Ausfertigung als Tischvorlage berechtigt.

 

Über die Ergänzung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt wird abgestimmt:

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen