TOP Ö 3: Beschluss über die überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 6303.9402 "Straßenausbau Groß Schwaß 2. BA"

Beschluss Nr. : 2-1/09

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschließt die überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 6303.9402 „Straßenbau Groß Schwaß 2. BA“ in Höhe von 63.673,00 Euro.

Die Deckung erfolgt aus der Rücklage.

 

Herrn Richter, ROGA Ingenieurbüro GmbH, wird das Wort erteilt.

Herr Richter erläutert umfassend den geplanten Ausbau der Bahnhofstraße und der Barnstorfer Straße in Groß Schwaß und die Fördermöglichkeiten.

Herr Richter informiert weiterhin über die Planung der Wendestelle und über die Ausgleichspflanzung (ca. 15 Bäume). Weitere Festlegungen durch die Gemeinde hierzu sind noch erforderlich.

 

Aufgrund der gegenteiligen Auffassung von Herrn Henning dahingehend, dass 80 m der Straße aus Richtung Bahnhof nicht in die Planung aufgenommen worden sind, erörtert Herr Richter die Förderung und die Abstimmungen mit der Gemeinde.

Die Kosten (ca. 12.000,00 EUR) für die Herstellung der 80 m Straße sind durch die Gemeinde aufzubringen.

Ebenso sind 30 m in Richtung Privatstraße in Groß Schwaß nicht in der Planung enthalten.

 

Frau Dr. Crellwitz weist darauf hin, dass die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe aus der Haushaltsstelle „Fördermittel Straßenausbau Groß Schwaß HHSt. 6303.9402“ haushaltsrechtlich und laut Haushaltsplan der Gemeinde nicht korrekt ist.

 

Der Bürgermeister informiert über einen Änderungsantrag seitens der Gemeinde (Erweiterung der Fördermittel um 65 %), nach Rücksprache mit dem Landkreis Bad Doberan am 10.07.09.

 

Frau Schön-Höftmann gibt die Aussagen im Zuwendungsbescheid zu bedenken, dass der Kostenplan und der Finanzierungsplan für verbindlich erklärt werden (somit Grundlage des Fördermittelbescheides).

 

Nach eingehender Beratung wird der Beschluss wie folgt geändert gefasst:

Abstimmung:

13

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Herr Richter gibt den vorläufigen Zeitplan bekannt.

Baubeginn: Ende Juli 09 in der Bahnhofstraße (Schulbusverkehr). Rücksprache mit RVK fand statt, es wird eine provisorische Bushaltestelle geschaffen.

Bauende: ca. Ende Oktober/Anfang November 2009.