TOP Ö 5: Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung

Herr Hanke gibt den schriftlich eingereichten Antrag der Fraktion DIE LINKE bekannt, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass alle Ausschusssitzungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Die gegebene Öffentlichkeit in den Ausschusssitzungen dient zur Verbesserung der Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit und könne somit zu mehr Bürgerbeteiligung führen.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Antrag nicht fristgerecht vor der heutigen Gemeindevertretersitzung eingereicht wurde und schlägt vor, die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu setzen und vorab in den Ausschüssen darüber zu beraten.