TOP Ö 15: Beratung über die Ergänzung des Beschlusses Nr. 159-27/09 vom 25.03.09 zur Flächeninanspruchnahme und Flächentausch zur Durchführung des Bauvorhabens "Renaturierung der Rotbäk" (Neuaufnahme)

Herr Dr. Paech informiert über den Beschluss Nr. 159-27/09 der letzten Gemeindevertretersitzung und erläutert die Dringlichkeit eines Nachtrages zur Anlage 1 - Ergänzung der Flächenaufstellung.

Die Flächenaufstellung wird allen Gemeindevertretern von Herrn Dr. Paech als Tischvorlage überreicht. Die Gesamtflächenzahl erweitert sich somit von 7.243 m² auf 14.043 m².

Die Gemeindevertretung stimmt einer Ergänzung der Flächen zu.

Der Bürgermeister weist auf eine erforderliche, gesonderte Beschlussfassung in der nächsten Gemeindevertretersitzung hin.

Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

 

Beratung über das Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 22.04.09

Herr Puls berichtet über seine ebenfalls in der Hauptausschusssitzung geäußerte gegenteilige Auffassung zur Änderung des § 7 Abs. 5 der Hauptsatzung und weist auf das falsch protokollierte Abstimmungsergebnis hin.

Das Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt 5 der Hauptausschusssitzung wird mit Zustimmung der Hauptausschussmitglieder wie folgt geändert:

4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

Der Bürgermeister dankt der Gemeindevertretung für ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in der Legislaturperiode.